Hartz-IV-Debatte: Existenzminimum sichern
Hartz-IV-Debatte: Existenzminimum sichern
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Anlaesslich der aktuellen Vorstoesse zur Neugestaltung von ALG II erklaert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Letzte Woche schossen sie gegen die Rentengarantie, jetzt kratzen Regierungspolitiker wie Michael Fuchs und Max Straubinger auch noch am Existenzminimum fuer Langzeitarbeitslose. Die Regierung kann sich das Existenzminimum nicht schoenrechnen, sonst gibt es sofort die naechste Verfassungsbeschwerde.
Argumente wie Lohnabstandsgebot zaehlen nicht - was nicht zum Leben reicht, muss erhoeht werden. Um das Lohnabstandsgebot zu wahren, unterstuetzten wir die Regierung gerne bei der Einfuehrung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns.
Sollte bei der Datenauswertung also herauskommen, dass das ALG II angehoben werden muss, um dem tatsaechlichen Bedarf zu entsprechen, dann muss das ALG II eben angehoben werden. Eine eventuelle Anhebung muss in echter Waehrung erfolgen.
Die SPD steht einer Gutscheinloesung kritisch gegenueber. Wer immer die Eigeninitiative gerade von Langzeitarbeitslosen fordert, darf jetzt nicht zum Instrument der Bevormundung greifen. Gutscheine nehmen keine Ruecksicht auf persoenliche Talente oder Schwaechen. Gutscheine nur fuer ALG-II-Empfaengerinnen und Empfaenger fuehren zu Ausgrenzung.
Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft mit stigmatisierenden Billig-Schulranzen und aehnlichem fuer Kinder von ALG-II-Empfaengern lehnen wir ab. Ausserdem fuehren Gutscheine zu einem Uebermass an teurer Buerokratie. Die Verwaltung von Abrechnungsbetraegen auf 15 Euro-Niveau, beispielsweise fuer den Fussballverein, waere unweigerlich teurer als der Zahlbetrag selbst, Chipkarte hin oder her.
Es geht auch nicht an, dass Kindern von SGB-II-Beziehern kostenloses Mittagessen oder Nachhilfeunterricht gewaehrt wird, waehrend Kinder von Niedrigverdienern sich dies oft auch nicht leisten koennen. Hier darf es keine Unterschiede geben.
Frau von der Leyen muss endlich offen legen, welche politischen Vorgaben sie an das Statistische Bundesamt gemacht hat, das die neue Bewertungsgrundlage liefern soll. Ausserdem fordern wir die Einberufung einer Nationalen Konferenz zwischen Bund, Laendern und Kommunen, um ehrlich und offen ueber die Kostenverteilung der ALG-II-Ausgaben zu entscheiden.
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Datum: 02.08.2010 - 11:47 Uhr
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