Angst vor Blamage zwingt Bundesregierung beim Wohngeld zum Einlenken
Angst vor Blamage zwingt Bundesregierung beim Wohngeld zum Einlenken
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"Sparen will die Regierung. Aber in erster Linie sich selbst die nächste peinliche Blamage, wenn nämlich die Länder im Bundesrat der Wohngeldkürzung und damit der Bundesregierung ihre Zustimmung verweigern", so Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Mitteilung aus dem Bundesbauministerium, das Wohngeld für Geringverdiener und Kleinrentner nun doch nicht um 40 Prozent zu kürzen. Bluhm weiter:
"Die Kommunen würden im Falle der Wohngeldkürzung auf erhöhten Hartz-IV-Kosten sitzen bleiben und sind dagegen zu Recht in den letzten Wochen Sturm gelaufen. Das haben die Regierungsmitglieder im Urlaub wohl mitbekommen und rudern nun knirschend zurück. Bei der Streichung der Zuschüsse zu den Heizkosten soll es aber bleiben. Auch das ist faktisch eine Wohngeldkürzung, die die Argen aufzufangen haben werden.
Es bleibt dabei: das ganze 'Sparpaket' ist sozial ungerecht und muss völlig neu geschnürt werden!"
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 30.07.2010 - 16:47 Uhr
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