Bundesregierung betreibt aktive De-Industrialisierungspolitik
Bundesregierung betreibt aktive De-Industrialisierungspolitik
(pressrelations) - Plaenen der Bundesregierung, das Produzierende Gewerbe kuenftig massiv mit Energiesteuern zu belasten, erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Schaeuble belastet mit seinen Steuerplaenen solche Unternehmen, deren Energiekosten etwa ein Drittel ihrer Gesamtproduktionskosten ausmachen. Das ist eine massive Gefaehrdung ihrer Wettbewerbsfaehigkeit. Ein Standortfaktor von weltweit wachsender Bedeutung ist der Strompreis. Die deutsche Grundstoffindustrie und die nachgelagerten Branchen stehen im harten internationalen Konkurrenzkampf mit Laendern und Weltregionen, die zu subventionierten Energiepreisen und ohne strenge klimapolitische Vorgaben wirtschaften. Deshalb haben wir in der Vergangenheit immer darauf geachtet, dass diese Unternehmen von Energiesteuern entlastet werden. Zur Zeit suchen Politik und Regulierungsbehoerde nach gemeinsamen Loesungen, um die Preissituation zu entspannen. Denn international steigende Rohstoffpreise verschaerfen den Kostendruck und Deutschlands Industriestrompreise gehoeren zu den hoechsten in Europa.
Mitten hinein platzt nun die Bundesregierung mit voellig kontraproduktiven Massnahmen. Sie provoziert damit die Verlagerung von Produktionsstaetten ins Ausland und setzt tausende Arbeitsplaetze insbesondere in den nachgelagerten verarbeitenden Industrien aufs Spiel. Was die Union frueher den Gruenen vorgeworfen hat, macht sie nun selbst: aktive De-Industrialisierungspolitik. Klar ist, dass energieintensive Unternehmen dazu angehalten werden muessen, alles zu tun, ihre Verbraeuche zu verringern. Deshalb sprechen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion unter anderem fuer die Einfuehrung eines verpflichtenden Energiemanagements im Produzierenden Gewerbe aus.
Dass es sich bei moeglichen neuen Produktionsorten der energieintensiven Unternehmen um Laender handelt, die weder dem Emissionshandel unterliegen, noch andere Massnahmen zum Schutz der Umwelt vorschreiben, ist eine vernichtende Aussicht angesichts unserer Bemuehungen um den internationalen Klimaschutz.
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Datum: 30.07.2010 - 16:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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