Urteil des IGH ist eine völkerrechtliche Zeitbombe
Urteil des IGH ist eine völkerrechtliche Zeitbombe
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"Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat sich bei seinem Gutachten zur Unabhängigkeit des Kosovo nicht vom Völkerrecht, sondern von der internationalen Macht- und Interessenkonstellation leiten lassen", kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE das Urteil des IGH, nach dem die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo rechtens ist. Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss weiter:
"Nun können sich Sezessionisten weltweit ermuntert fühlen. Es wächst die Gefahr, dass weitere Grenzen durch Blutvergießen verschoben werden.
Weltweit hat nur eine Minderheit der Staaten die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt, weil deren Rechtswidrigkeit offensichtlich ist. Nun hat sich der IGH in seiner Rechtssprechung jedoch der Minderheit westlicher Staaten gebeugt, die aus dem Kosovo eine europäische Kolonie gemacht haben. Das sind dieselben Staaten, die das Souveränitätsprinzip und damit auch das Gewaltverbot in den Internationalen Beziehungen bereits zuvor durch so genannte "humanitäre Interventionen" und die Unterstützung von Sezessionsbewegungen unterlaufen haben. Das Recht des Stärkeren ist nun endgültig in die internationale Politik zurückgekehrt, weitere Kriege im Kaukasus, in Afrika und womöglich auch in Europa werden die Folge sein, Bosnien und Herzegowina könnte auseinanderbrechen.
Die Fraktion DIE LINKE wird weiterhin an der Schlussakte von Helsinki, am Völkerrecht, dem Souveränitätsprinzip und dem Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen festhalten."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 23.07.2010 - 08:17 Uhr
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