Geld gegen Laufzeitverlaengerung - Wo bleibt die Sachdiskussion ueber das Energiekonzept?
Geld gegen Laufzeitverlaengerung - Wo bleibt die Sachdiskussion ueber das Energiekonzept?
(pressrelations) - Zu Medienberichten ueber eine weitere geplante Abgabe der Atomkonzerne an die Bundesregierung erklaert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch:
Erst die Moevenpickspende und die Reduzierung der Mehrwertsteuer fuer das Hotelgewerbe, dann die moegliche Versteigerung von Laufzeiten der Atomkraftwerke, jetzt eine weitere Alibi-Abgabe der Kraftwerksbetreiber an die Regierung und als Gegenleistung die Laufzeitverlaengerung? Der Eindruck der Kaeuflichkeit dieser Regierung verfestigt sich. Wo bleibt die Sachdiskussion? Es wird immer deutlicher, dass es der Regierung nicht um ein zukunftsfaehiges Energiekonzept geht, sondern um das Stopfen von Haushaltsloechern. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer Laufzeitverlaengerung geht im schwarz-gelben Goldrausch unter.
Es ist bezeichnend, dass sich die Bundesregierung in keiner Weise mit den Ausfuehrungen des eigenen Sachverstaendigenrates auseinandersetzt, der vor einer Laufzeitenverlaengerung der Atomkraftwerke warnt. Das fuer Herbst angekuendigte Energiekonzept wird zur Farce, da die Grundsatzentscheidung der Laufzeitverlaengerung wohl laengst gefallen ist und die Dauer der Laufzeitverlaengerung an moeglichen Einnahmen ausgerichtet wird. Dass mit dieser Risikotechnologie der kurzfristige Profit gesucht wird und gleichzeitig fuer unzaehlige Generationen unkalkulierbare Folgen hingenommen werden, ist ein neuer Skandal, der die umweltpolitische Unfaehigkeit dieser Bundesregierung einmal mehr unterstreicht.
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Datum: 16.07.2010 - 09:47 Uhr
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