Mopedfuehrerschein wird endlich zur Chefsache
Mopedfuehrerschein wird endlich zur Chefsache
(pressrelations) -
Anlaesslich der von Verkehrsminister Ramsauer endlich geaeusserten Bedenken zur Absenkung des Mindestalters beim Erwerb des Mopedfuehrerscheins auf 15 Jahre, erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Luehmann:
Besser spaete Einsicht als gar keine Einsicht. Wir begruessen ausdruecklich, dass Minister Ramsauer jetzt doch Bedenken gegen den Mopedfuehrerschein mit 15 hat. Wir erwarten, dass der voreilig in Umlauf gebrachte Gesetzesentwurf zum Fuehrerscheinrecht nun so schnell wie moeglich wieder zurueckgenommen wird.
Der Leipziger Volkszeitung teilte der Verkehrsminister in einem Interview heute mit, dass er "mit grosser Betroffenheit" auf die Kritik der Fachleute am neuen Mopedfuehrerschein reagiert habe.
Schon vor Wochen lud sein eigenes Verkehrsministerium zu einer Sachverstaendigenanhoerung ein, bei der alle Verbaende und Experten der Verkehrssicherheit vor der neuen Regelung eindringlich warnten. Auch die bundeseigene Anstalt fuer Strassenwesen empfahl in ihrer Studie, das Mindestalter fuer Mopedfahrer nicht auf 15 Jahre zu senken.
Offensichtlich nimmt der Minister erst jetzt die schwerwiegenden Bedenken zur Verkehrssicherheit wahr.
Schon in der Bundestagsdebatte haben wir in diesem Zusammenhang mehrfach darauf hingewiesen, dass das erhoehte Unfallrisiko fuer Jugendliche unverantwortlich ist. Wo waren Sie da eigentlich, Herr Ramsauer? Jetzt endlich machen Sie das Thema zur Chefsache.
Nach der grossen oeffentlichen Betroffenheit, das dieses Thema ausgeloest hat und auch Minister Bode aus dem CDU-regierte Niedersachsen Widerstand im Bundesrat angekuendigt hatte, ist das Thema hoffentlich ad Acta gelegt.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 09.07.2010 - 16:47 Uhr
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