Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
(pressrelations) - tswidrig prügelnde Polizisten dürfen sich nicht länger hinter der Anonymität ihrer Uniform verstecken. Wir brauchen eine bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heute von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vorgestellten Berichts zur Polizeigewalt. Jelpke weiter:
"Unionspolitiker und die Spitzen der Sicherheitsbehörden lassen zurzeit keine Gelegenheit aus, Polizisten als Opfer von Gewalt zu präsentieren und Gesetzesverschärfungen zu fordern. Dagegen zeigt die Amnesty-Studie, dass Polizisten oft genug auch Täter sind. Die Studie dokumentiert Todesfälle in Polizeigewahrsam, übermäßige Gewalt gegen Demonstranten oder auch völlig unbeteiligte Bürger und Misshandlungen von Nichtdeutschen durch Polizisten. Fast immer kommen die Täter in Uniform straffrei davon, weil sie nicht zu identifizieren sind oder aufgrund des polizeiinternen Korpsgeistes von Kollegen gedeckt werden. Die Kennzeichnungspflicht wäre ein erster Schritt zu mehr Transparenz. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, mit wem sie es zu tun haben."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 08.07.2010 - 13:47 Uhr
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