Rösler-Reform ist Betrug an den eigenen Wählern
Rösler-Reform ist Betrug an den eigenen Wählern
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Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst wirft der schwarz-gelben Bundesregierung wegen der gestern vorgelegten Pläne für eine Gesundheitsreform "Betrug an den eigenen Wählern vor" und ruft zur Bildung eines "Bündnisses für soziale Gerechtigkeit im Gesundheitswesen" auf. Er erklärt:
Die Rösler-Reform ist ein Angriff auf alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Die größte Verlierergruppe werden die Rentner sein. Sie bekommen keine Rentenerhöhungen und müssen dennoch die höheren Beiträge tragen. Schwarz-Gelb hat die eigenen Wähler verraten. Ein Durchschnittsverdiener verliert pro Monat netto mindestens acht Euro durch die Beitragserhöhung. Die nach oben offenen Zusatzbeiträge sind eine Kopfpauschale durch die Hintertür. Der versprochene Sozialausgleich ist ein Bürokratiemonster, das Millionen unverschuldet zu Bittstellern beim Staat macht. Das ist Hartz IV im Gesundheitswesen. Die schwarz-gelben Pläne sind der Ernstfall für die Opposition im Parlament und auf der Straße. Wir müssen jetzt geschlossen Widerstand leisten und ein Bündnis für soziale Gerechtigkeit im Gesundheitswesen organisieren. Der einzig soziale Weg für die Finanzierung der Defizite wäre die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge. Eine alleinige Anhebung des Arbeitgeberbeitrags um 0,9 Prozentpunkte brächte dauerhaft pro Jahr rund zehn Milliarden Mehreinnahmen.
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Datum: 07.07.2010 - 10:17 Uhr
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