Versicherte werden dreifach abkassiert
Versicherte werden dreifach abkassiert
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"Der Bundesgesundheitsminister bittet die Versicherten gleich dreimal zur Kasse: ein erstes Mal durch die als Zusatzbeitrag getarnte Kopfpauschale, ein zweites Mal durch die Beitragserhöhung und ein drittes Mal durch die Erhöhung der Steuerzuschüsse", greift Harald Weinberg die Pläne der Bundesregierung zur Finanzierung des Gesundheitssystems an. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss weiter:
"CDU/CSU und FDP wollten kein gutes, gerecht finanziertes Gesundheitssystem, sondern nur den Fortbestand der Koalition. Mit anderen Worten: Machterhalt auf Kosten der Versicherten. Letztlich hat die Koalition nichts anderes beschlossen, als die Einkommen der Gesetzlich Krankenversicherten um bis zu 2,3 Prozent zu kürzen. Und zuerst werden Geringverdiener und die Bezieher von kleinen Renten diese 2,3 Prozent mehr zahlen müssen.
Philipp Rösler versucht die Reform als großen Wurf zu verkaufen. Die Koalition werden wir nun in trügerischer Eintracht erleben - nicht weil ihnen etwas Großes gelungen ist, sondern weil sie genau wissen, dass es ihre letzte Chance ist."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 07.07.2010 - 09:47 Uhr
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