LINDNER: Äußerungen von Herrn Steinmeier sind alberne Oppositionsgeräusche
LINDNER: Äußerungen von Herrn Steinmeier sind alberne Oppositionsgeräusche
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FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Zu den heutigen Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden FRANK-WALTER STEINMEIER erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Die Äußerungen von Herrn Steinmeier zur Gesundheitspolitik sind alberne Oppositionsgeräusche. Die persönlichen Vorwürfe gegen Philipp Rösler sind angesichts der beschämenden Bilanz von acht Jahren SPD-Gesundheitspolitik unter Ulla Schmidt geradezu absurd.
Die frühere SPD-Gesundheitsministerin hat keine tragfähige Gesundheitsfinanzierung erreicht. Sie hat stattdessen Zusatzbeiträge ohne Sozialausgleich eingeführt und Krankenkassenbeiträge mit Schulden gedrückt.
Der erfolgreiche Kompromiss der Koalition vom heutigen Tag ist der Einstieg in eine langfristig stabile Neuordnung der Gesundheitsfinanzierung. Die wachsende Bedeutung der Zusatzelemente entkoppelt die Gesundheit schrittweise vom Faktor Arbeit. Wir verbessern damit die Beschäftigungschancen und stärken den Wettbewerb zwischen den Kassen. Der Sozialausgleich stellt trotzdem sicher, dass niemand überfordert wird. Die künstliche Senkung der Krankenversicherungsbeiträge aus dem Bundeshaushalt durch Schulden kann wegen der positiven Entwicklung der Konjunktur beendet werden."
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Datum: 06.07.2010 - 14:47 Uhr
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