Volksabstimmung zum Schuldenverbot? CDU/FDP ohne Konzept aber schon mit Termin
Volksabstimmung zum Schuldenverbot? CDU/FDP ohne Konzept aber schon mit Termin
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Der heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aufgrund eines Beschlusses der FDP-Fraktion genannte 27. März 2011 als Termin für eine Volksabstimmung über die Aufnahme eines Schuldenverbots in die Hessische Verfassung ist auf Verwunderung bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestoßen.
"Seit Monaten fordern wir die Regierung auf, ein Konzept zur Umsetzung der Schuldenbremse vorzulegen. Außer einem allgemeinen Bekenntnis zur Aufnahme dieses Instruments in die Verfassung haben wir jedoch keinerlei inhaltliche Überlegungen vorgestellt bekommen. Deshalb halten wir das Vorgehen der schwarz-gelben Regierungskoalition für unseriös, jetzt einen Termin für die Abstimmung festzusetzen, wo noch nicht einmal klar ist, was genau abgestimmt werden soll", bewertet die finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, die Ankündigung der FDP-Fraktion, dass die Abstimmung am Tag der Kommunalwahl 2011 stattfinden solle.
"Wir GRÜNE zeigen mit unserem Konzept zur Umsetzung der Schuldenbremse auf, welche Fragestellungen zunächst geklärt werden müssen, bevor es zu einer Umsetzung der Schuldenbremse kommen kann. Für uns ist unabdingbar, dass es für die Umsetzung der Schuldenbremse den Einsatz der drei Komponenten Einsparungen, Effizienzsteigungen und Einnahmeerhöhungen geben muss, um zu einem ausgeglichenen Landeshaushalt kommen zu können. Dabei müssen auch die Fragen der sozialen Gerechtigkeit beachtet und zufrieden stellend beantwortet werden", umreißt Sigrid Erfurth die GRÜNEN Kriterien für eine Schuldenbremse.
"Die Beratungen im Landtag für eine Verfassungsänderung werden mehrere Monate betragen, da neben dem eigentlichen Text der Verfassungsänderung wohl auch über ein Begleitgesetz beraten werden muss. Wir benötigen dazu auch den Fachverstand der Wissenschaft und der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen. Anschließend muss in der hessischen Öffentlichkeit für die Schuldenbremse geworben werden, damit die Volksabstimmung ein Erfolg wird. Wie dies in den wenigen Monaten vor der Kommunalwahl gelingen soll, ist uns schleierhaft. Gründlichkeit geht hier eindeutig vor Schnelligkeit und an Gründlichkeit hat es die schwarz-gelbe Koalition in Hessen bisher fehlen lassen. Das ist eine der unseligen Parallelen zum Regierungshandeln in Berlin", äußert Sigrid Erfurth ihre Skepsis zum Vorgehen der CDU/FDP-Koalition.
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Datum: 06.07.2010 - 09:17 Uhr
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