PHOENIX-Pressemitteilung: Dobrindt (CSU): Gabriel ging's nicht um Gauck, sondern um Klaumauk/ Lötzsc
(ots) - Bonn/Berlin, 5. Juli 2010 - "Sigmar Gabriel ging's ja
nicht um Gauck, dem ging's eher um Klamauk", urteilt
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in der PHOENIX-Sendung UNTER
DEN LINDEN (Ausstrahlung heute, Montag, 5. Juli 2010, 22.15 Uhr) über
die rot-grüne Kandidatenkür bei der Wahl zum Bundespräsidenten. Die
Wahl von Christian Wulff im dritten Wahlgang, in dem er letztlich die
absolute Mehrheit bekommen hat, sieht er als "eindrucksvolle
Bestätigung". Dobrindt wies Kritik an der Koalition, sie habe keine
gemeinsamen Ziele, zurück: "Die FDP ist absolut unser Wunschpartner",
sagt er. "Wir haben ein gemeinsames Grundverständnis und eine ganze
Reihe von gemeinsamen Grundwerten." Man wolle die Wirtschafts- und
Finanzkrise überwinden und Haushaltskonsolidierung betreiben. Bei der
Gesundheitsreform stehe man vor einer Einigung.
"Die SPD hat sich keinen Millimeter bewegt", ärgerte sich bei
UNTER DEN LINDEN die Parteivorsitzende der Linken Gesine Lötzsch,
über das Gespräch zwischen SPD, Grünen und Linkspartei vor dem
dritten Wahlgang bei der Bundespräsidenten-Wahl. Darüber hinaus
findet sie, dass das Gespräch vor dem dritten Wahlgang zwischen
Linken, SPD und Grünen überschätzt werde. Oskar Lafontaine habe
teilgenommen, er sei für die Linken natürlich kein Hinterbänkler.
Aber auch der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Matthias Platzeck sei
zum Beispiel dabei gewesen oder Hildegard Hamm-Brücher für die
Grünen.
Während Gauck für die Linken auf Bundesebene nie wählbar gewesen
sei, wolle die Partei auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen nicht
verhindern, dass Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt
wird. Man müsse sich natürlich verständigen, wie man das tun wolle
und sie gehe davon aus, dass Kraft nicht umhin komme, mit den Linken
über politische Vorhaben zu sprechen, so Lötzsch. Jede künftige
Entscheidung im Land wolle man genau prüfen. "Wir werden keine
Blankoschecks ausstellen", betonte Lötzsch. Sie sieht in den
NRW-Wahlprogrammen von Linken, SPD und Grünen eine "Schnittmenge von
80 Prozent".
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Datum: 05.07.2010 - 15:36 Uhr
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