LINDNER: Frau KÜNAST sollte SWIFT-Abkommen begrüßen
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LINDNER: Frau KÜNAST sollte SWIFT-Abkommen begrüßen
(pressrelations) -
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Zu den Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, RENATE KÜNAST, zum neuen SWIFT-Abkommen erklärt der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Hier ruft der Brandstifter nach der Feuerwehr. Die unkontrollierte Weitergabe von SWIFT-Daten an die USA begann 2001 unter rot-grüner Verantwortung. Nach acht Jahren wurde jetzt die automatische Datenweitergabe beendet. Frau Künast sollte begrüßen, dass die Rechte der Betroffenen und die Möglichkeiten der europäischen Institutionen gestärkt werden."
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Datum: 02.07.2010 - 18:17 Uhr
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