SPD unterstuetzt Konzept zur Reform der Sicherungsverwahrung
SPD unterstuetzt Konzept zur Reform der Sicherungsverwahrung
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Anlaesslich des heutigen Beschlusses des Rechtsausschusses zur Herstellung einer einheitlichen Rechtsprechung bei der Sicherungsverwahrung erklaeren die rechtspolitische Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der stellvertretende rechtspolitische Sprecher Peter Danckert:
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt das vom Kabinett beschlossene Konzept der Bundesjustizministerin zur Reform der Sicherungsverwahrung. Deshalb haben wir heute im Rechtsausschuss einer Regelung zugestimmt, die fuer eine einheitliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in den Faellen der Sicherungsverwahrung sorgen wird, in denen das Urteil des Europaeischen Gerichtshofs fuer Menschenrechte beruecksichtigt werden muss.
Wir sind bereit, die Bundesjustizministerin auch auf dem weiteren Reformweg zu begleiten, weil ihr Konzept auf vernuenftigen Ueberlegungen fusst. Dazu gehoert vor allem der Vorschlag, die Sicherungsverwahrung auf schwere Faelle wie
Sexual- und Gewalttaeter zu beschraenken. Und dazu zaehlt der Vorschlag, die nachtraegliche Sicherungsverwahrung abzuschaffen und stattdessen die Moeglichkeit fuer das Gericht zu erleichtern, sich die Anordnung der Sicherungsverwahrung fuer einen spaeteren Zeitpunkt vorzubehalten, ohne dass dies zur Regel wird.
Wir halten es allerdings fuer notwendig, die Reform auch auf das Recht der Fuehrungsaufsicht zu erstrecken. Hierbei wird mehr als nur die elektronische Fussfessel zu diskutieren sein, die ohnehin nur eine Massnahme unter anderen sein koennte.
Wir appellieren an die Union und vor allem an die CSU, sich nicht gegen das im Kabinett von CDU, CSU und FDP beschlossene Konzept der Bundesjustizministerin zu stellen und nicht schon wieder einen Koalitionsstreit vom Zaun zu brechen.
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Datum: 30.06.2010 - 13:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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