Linssen: SPD schließt an ihre frühere Schuldenpolitik an
Linssen: SPD schließt an ihre frühere Schuldenpolitik an
(pressrelations) - Düsseldorf, den 28.06.10
Es ist erschreckend, wenn SPD und Grüne jetzt so tun als wüssten sie über die Situation des Landeshaushaltes nicht Bescheid. Rot-Grün hätte langst bewusst sein müssen, dass das Land keine finanziellen Spielräume für teure Wahlgeschenke mehr hat. Der SPD fällt jetzt nichts anderes mehr ein als die Nettoneuverschuldung einmal mehr zu erhöhen. Damit schließt sie an ihre frühere Haushaltspolitik an. Das ist Gift für die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Die SPD verspielt endgültig die Chancen der zukünftigen Generationen.
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landesrechnungshöfe haben immer wieder auf die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung hingewiesen, zuletzt in einer Erklärung vom Mai dieses Jahres. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist diesen Weg seit 2005 kontinuierlich gegangen. So konnte die Nettoneuverschuldung von 6,7 Milliarden Euro in 2005 auf 1,1 Milliarden Euro Ende 2008 gesenkt werden. Gleichzeitig wurde in 2008 für zukünftige Risiken aus der Finanzmarktkrise mit 1,3 Milliarden Euro Vorsorge getroffen. Ohne die Wirtschafts- und Finanzkrise wäre die Nettoneuverschuldung bereits auf Null gesunken.
Mit der angekündigten Erhöhung der Nettoneuverschuldung durch die SPD läuft Nordrhein-Westfalen Gefahr, wieder über seine Verhältnisse zu leben. Wohin das führt, haben wir in den letzten Monaten in anderen Staaten erleben müssen. Von einer verantwortungsbewussten und nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik ist die SPD immer noch weit entfernt.
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Datum: 28.06.2010 - 14:17 Uhr
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