Bundesminister Westerwelle würdigt Referendum in Kirgisistan
Bundesminister Westerwelle würdigt Referendum in Kirgisistan
(pressrelations) -
Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle hat die gestrige Durchführung des Verfassungsreferendums in Kirgisistan gewürdigt. Wörtlich sagte er dazu heute (28.06.) in Berlin:
"Dass das Referendum trotz der schwierigen Sicherheitslage in Kirgisistan gestern wie geplant stattfinden konnte, verdient unsere Anerkennung.
Entscheidend ist jetzt, dass es der Übergangsregierung auf der Grundlage des Referendums gelingt, einen glaubwürdigen Prozess der Reformen und Demokratisierung anzustoßen.
Dabei geht es darum, die nächsten Schritte wie die Parlamentswahlen und die Bildung einer handlungsfähigen Regierung vorzubereiten. Ebenso wichtig ist es, den Prozess der Versöhnung in Kirgisistan voranzubringen. Hierfür ist eine unabhängige und glaubwürdige Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße der letzten Wochen unabdingbar."
Deutschland hatte anlässlich des Verfassungsreferendums am vergangenen Sonntag (27.06.) zwei der insgesamt zwölf dort eingesetzten OSZE-Wahlbeobachter nach Kirgisistan entsandt. Für die für Oktober geplante Durchführung der Parlamentswahlen hat Bundesminister Westerwelle der kirgisischen Führung bereits jetzt finanzielle Hilfe in Höhe von 200.000 Euro zugesagt.
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Datum: 28.06.2010 - 14:17 Uhr
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