Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz sofort einstellen
Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz sofort einstellen
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"Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) betreibt gezielt Panikmache und diskreditiert wider besseren Wissens DIE LINKE. Sein Versuch, die undemokratische Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz weiterhin zu rechtfertigen, ist unhaltbar. Die Bespitzelung muss unverzüglich beendet werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Korte weiter:
"DIE LINKE protestiert aufs Schärfste gegen die erneuten Versuche, sie mit Hilfe des Inlandsgeheimdienstes zu bekämpfen. Nicht DIE LINKE ist regelmäßig vom Bundesverfassungsgericht wegen verfassungsfeindlicher Gesetzesvorschläge verurteilt worden. Es war auch nicht DIE LINKE, die Jahr für Jahr zahlreiche Grundrechtsverletzungen und Demokratieabbau, wie sie der jährliche Grundrechte-Report auflistet, zu verantworten hat. Die Gründe für eine Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz sind also ebenso absurd wie konstruiert. Die Beobachtung und Diffamierung der LINKEN mit Hilfe des Geheimdienstes stellt einen klaren Machtmissbrauch dar und muss unverzüglich beendet werden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 21.06.2010 - 15:47 Uhr
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