SPD lehnt Finanzierung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks nach Quote ab
SPD lehnt Finanzierung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks nach Quote ab
(pressrelations) - Anlaesslich des Vorschlags von Kulturstaatsminister Bernd Neumann, die finanzielle Verteilung zwischen ARD und ZDF auch nach den Zuschauerzahlen auszurichten, erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe fuer Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:
Der oeffentlich-rechtliche Rundfunk legitimiert sich aus seinem Programmauftrag und nicht aus der Zuschauerquote. Wir lehnen es ab, die Rundfunkgebuehren unter den oeffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nach der Zuschauerquote zu verteilen. Der Informations-, Bildungs- und Kulturauftrag des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks wird damit bedroht. Der Beauftragte der Bundesregierung fuer Kultur und Medien foerdert mit diesem Vorschlag eine rein quotenorientierte Programmgestaltung des oeffentlichen-rechtlichen Rundfunks. Fuer die SPD dagegen gilt: Qualitaet geht vor Quote.
Die SPD spricht sich fuer eine behutsame Abkehr der Rundfunkgebuehrenpflicht von der Geraeteabhaengigkeit auf eine
haushalts- und betriebsstaettenbezogenen Rundfunkbeitrag aus.
Voraussetzung fuer die Umstellung des Modells der Rundfunkfinanzierung sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion die langfristige Gebuehrensicherheit und eine breite gesellschaftliche und politische Akzeptanz. Aus Sicht der SPD ist an der bundesweit einheitlichen Rundfunkgebuehr festzuhalten, denn die Finanzierung des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die bundesweit einheitlichen Bewertungsmassstaeben unterliegen muss. Darueber hinaus muss sichergestellt sein, dass auch die neue Rundfunkgebuehr den Finanzbedarf der oeffentlich-rechtlichen Anstalten deckt, der zur Erfuellung des Auftrags notwendig ist.
Was die Frage der Werbefreiheit des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks anbelangt, so hat Ministerpraesident Kurt Beck einen stufenweisen Abbau der Werbung im Laufe der naechsten Gebuehrenperiode bis zum vollstaendigen Wegfall der Fernsehwerbung im oeffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgeschlagen. Insgesamt kaeme ein genereller Verzicht auf Werbung aus unserer Sicht nicht nur dem privaten Sektor zugute, sondern wuerde auch gleichzeitig das Vertrauen in die Inhalte des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks staerken und so dessen oeffentlich-rechtliches Profil schaerfen. Statt eine unsinnige Debatte ueber Quotenverteilung der Rundfunkgebuehr anzuzetteln, sollte der Staatsminister fuer Kultur und Medien lieber ernst gemeinte und tragfaehige medienpolitische Vorschlaege unterstuetzen - die der SPD liegen vor.
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Datum: 26.05.2010 - 13:47 Uhr
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