Westsahara-Konflikt muss auf die politische Agenda
Westsahara-Konflikt muss auf die politische Agenda
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Anlässlich eines Gesprächs mit den Vertretern der saharauischen Frente Polisario, Salek Baba Hassana und Jamal Zakari, erklärt der stellvertretende SPD-Bundesgeschäftsführer und Leiter der Abteilung Internationale Politik beim SPD-Parteivorstand, Achim Post:
Seit Jahrzehnten schwelt der Konflikt um die Region Westsahara. Alle Vermittlungsbemühungen der Vereinten Nationen sind bisher gescheitert. Ein Referendum über die Zukunft der Westsahara wurde immer wieder aufgeschoben.
Mit Sorge beobachten wir, dass sich zuletzt die humanitäre und menschenrechtliche Situation der Menschen in der Westsahara verschärft hat. Hier ist an erster Stelle Marokko als Verwaltungsmacht der Region aufgerufen, zu Verbesserungen und einer Entspannung der Lage beizutragen.
Aber auch die internationale Gemeinschaft muss den Westsahara-Konflikt wieder verstärkt auf die politische Agenda setzen. Es kommt darauf an sicherzustellen, dass die notwendige humanitäre Hilfe die Menschen in der Westsahara erreicht und dass konkrete menschenrechtliche Verbesserungen verwirklicht werden. Und es gilt alles dafür zu tun, substantielle Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien über eine dauerhafte Lösung des Konfliktes unter dem Dach der Vereinten Nationen auf den Weg zu bringen.
Wir brauchen jetzt konsequente Schritte und ein vorausschauendes Engagement der internationalen Gemeinschaft in der Region, um eine Verschärfung des Konfliktes zu verhindern und endlich zu einer friedlichen und dauerhaft tragfähigen Lösung des Konfliktes zu kommen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
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Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 21.05.2010 - 18:47 Uhr
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