Bundesregierung steuert ohne Kurs durch die Krise
Bundesregierung steuert ohne Kurs durch die Krise
(pressrelations) - Zu den Berichten ueber Plaene der Bundesregierung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu erhoehen und zu dem Vorschlag von Bundesminister Rainer Bruederle, eine eigene Schuldenbremse fuer die Bundesagentur fuer Arbeit einzufuehren erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Die Bundesregierung steuert ohne erkennbaren Kurs durch die Krise. Der einzige rote Faden ist das Chaos. Das ist fatal.
Zwar ist es richtig, dass die Bundesagentur fuer Arbeit eine ausreichende Einnahmenbasis benoetigt und hierzu auch ein ausreichender Beitragssatz gehoert. Es ist jedoch falsch, gerade jetzt inmitten der Krise den Beitragssatz zu erhoehen. Dies wuerde Arbeitnehmer und Wirtschaft und damit die konjunkturelle Entwicklung belasten. Die Bundesregierung hat ganz offensichtlich nicht verstanden.
Auch Rainer Bruederle, der in der Stuttgarter Zeitung die Forderung nach einer Schuldenbremse fuer die Bundesagentur fuer Arbeit aufstellt, hat ganz offensichtlich nicht verstanden oder ist schlichtweg ein Zyniker. Mit seinem Vorschlag wuerde er tief in die Leistungen fuer Arbeitsuchende einschneiden. Wichtige Programme fuer Aeltere, Jugendliche und Alleinerziehende stuenden auf der Kippe. Hunderttausende Arbeitsuchende haetten keine Perspektive mehr und wuerden das Heer der Arbeitslosen massiv erhoehen. Ganz offensichtlich hat die FDP es noch immer nicht verwunden, dass die SPD die Entsperrung von 900 Millionen Euro fuer die Arbeitsmarktpolitik in den Verhandlungen zur JobCenter-Reform erreicht hat.
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Datum: 21.05.2010 - 14:17 Uhr
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