Arbeitslosenversicherung nachhaltig stärken
Arbeitslosenversicherung nachhaltig stärken
(pressrelations) - "Die Überlegungen der Bundesregierung, die Beiträge der Arbeitslosenversicherung zu erhöhen, sind eine Bankrotterklärung für die bisherige Politik von Union, SPD und FDP. Sie alle haben in den letzten Jahren Beitragssenkungen gepredigt, ohne jede Not und allen Warnungen zum Trotz. Nun haben wir den Schlamassel", erklärt Sabine Zimmermann zu Überlegungen des Bundesfinanzministeriums, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Arbeitslosenversicherung muss nachhaltig gestärkt werden. DIE LINKE hat dazu schon zu Beginn der Krise Vorschläge unterbreitet. Unter anderem wollen wir die Bundesagentur von der Verpflichtung befreien, Beiträge der Arbeitslosenversicherung an den Bundeshaushalt abzuführen. Der sogenannte Eingliederungsbeitrag betrug im letzten Jahr fünf Milliarden Euro, seit Einführung von Hartz IV insgesamt 20 Milliarden Euro. Das ist Raub von Versichertengeldern."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 21.05.2010 - 13:47 Uhr
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