Atompolitik: In der Panik schuert die CDU gesellschaftlichen Grosskonflikt
Atompolitik: In der Panik schuert die CDU gesellschaftlichen Grosskonflikt
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Zur aktuellen Debatte, ob die Laufzeitverlaengerungen von Atomkraftwerken der Zustimmung des Bundesrates beduerfen, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Der CDU scheinen Strategie und Orientierung vollkommen abhanden gekommen zu sein. Die Panik ist ausgebrochen. Panik, dass nicht mehr viel von den Vorhaben einer schwarz-gelben Bundesregierung umzusetzen ist. Gegen die Einschaetzung des eigenen Umweltministers begibt sich die CDU auf duennes Eis, wenn sie behauptet, die Laufzeitverlaengerung fuer die deutschen Atomkraftwerke sei im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
Panikstimmung und politische Traeumereien leiten die rechtliche Einschaetzung, keine wirklich juristisch fundierte Position.
Das ist ein gefaehrlicher Mix nicht nur fuer die Verlaesslichkeit deutscher Klimaschutz- und Energiepolitik und hunderttausender Arbeitsplaetze, die damit verbunden sind. In ihrer Orientierungslosigkeit ruft die CDU einen Grosskonflikt in diesem Lande hervor. Die SPD wird sich mit aller Macht gegen den Versuch einer leichtfertigen Verfassungsauslegung wehren. Zur Not mit allen Mitteln im parlamentarischen und juristischen Raum und im ausserparlamentarischen Widerstand mit Hunderttausenden auf den Strassen.
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Datum: 17.05.2010 - 15:17 Uhr
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