Steuerschätzung - GRÜNE: kein Spielraum für Steuersenkungen
Steuerschätzung - GRÜNE: kein Spielraum für Steuersenkungen
(pressrelations) -
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigt die heutige Steuerschätzung eindrucksvoll, dass es keinerlei Spielraum für Steuersenkungen gibt. "Hessen werden voraussichtlich von 2010 bis 2013 weitere zwei Milliarden Euro fehlen. Damit reißt das von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) für diesen Zeitraum bereits eingestandene Schuldenloch von gigantischen 10,9 Milliarden Euro noch weiter auf."
Die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth stellt fest, dass heute eine längst zum Allgemeingut gewordene Einschätzung zur Gewissheit geworden sei: "Das Dauerversprechen der FDP, die Steuern alsbald bestimmt zu senken, wird sie in der realen Welt nicht erfüllen können. Und dass ist auch gut so."
"Mit der heute präsentierten Steuerschätzung ist es der FDP misslungen, sich vor der NRW-Wahl einen letzten Anschein von Glaubwürdigkeit und Realismus zu bewahren." Wer an der Bundesregierung beteiligt sei, und mit unrealistischen Forderungen und Versprechungen durch die Lande ziehe, müsse das Wählervotum fürchten.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene(at)ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
(c) Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 06.05.2010 - 11:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 197476
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 63 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Steuerschätzung - GRÜNE: kein Spielraum für Steuersenkungen
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
