VG-Urteil zu Islamischer Gemeinde Penzberg
VG-Urteil zu Islamischer Gemeinde Penzberg
(pressrelations) - Verwaltungsgericht München lehnt Antrag der Islamischen Gemeinde Penzberg ab ? Joachim Herrmann: "Bestärkung der konsequenten Linie gegen islamistische Tendenzen ? Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ist richtig"
Das Verwaltungsgericht München hat den Antrag der Islamischen Gemeinde Penzberg e.V. (IGP) auf Unterlassung der Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2008 abgelehnt. Joachim Herrmann: "Durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts München sehe ich mich in meiner konsequenten Linie gegen islamistische Tendenzen voll bestärkt. Der Beschluss bestätigt, dass unser Verfassungsschutz rechtmäßig gehandelt und die Erkenntnisse zur Islamischen Gemeinde Penzberg sauber recherchiert und gewürdigt hat. Die Islamische Gemeinde Penzberg weist höchst problematische Verbindungen zu extremistischen, verfassungsfeindlichen Organisationen wie Milli Görüs auf. Ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ist richtig."
Das Verwaltungsgericht München hat in seinem Beschluss bestätigt, dass die Angaben im Verfassungsschutzbericht 2008 wahrheitsgemäß sind und daher nach Art. 15 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz im Verfassungsschutzbericht veröffentlicht werden durften. Das Gericht hat es als korrekte Folgerung gewertet, dass sich die IGP nur formal um eine Distanzierung von der verfassungsfeindlichen Organisation "Milli Görüs" bemüht habe. Es gebe Verbindungen des Vereinsvorsitzenden der IGP sowie auch des Imams der Moschee in Penzberg zu Milli Görüs. Der Imam stehe zudem in einem Unterordnungsverhältnis zu einer weiteren verfassungsfeindlichen Organisation, nämlich der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland", dem deutschen Zweig der extremistischen Muslim-Bruderschaft.
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse(at)stmi.bayern.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 05.05.2010 - 20:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 197023
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 62 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"VG-Urteil zu Islamischer Gemeinde Penzberg
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bayerisches Staatsministerium des Innern (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
