BRUNKHORST: Gorleben-Untersuchungsausschuss wird haltlose Vorwürfe entkräften
BRUNKHORST: Gorleben-Untersuchungsausschuss wird haltlose Vorwürfe entkräften
(pressrelations) - BERLIN. Zur Konstituierung des 1. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode zum Atommülllager Gorleben erklärt die Obfrau der FDP-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Angelika BRUNKHORST:
Die FDP-Bundestagsfraktion wird im Untersuchungsausschuss konstruktiv mitarbeiten. Wir sind davon überzeugt, dass die haltlosen Vorwürfe der Opposition durch den Untersuchungsausschuss entkräftet werden.
Es ist leider zu befürchten, dass die Opposition versuchen wird, den Untersuchungsausschuss politisch für eine Anti-Atom-Kampagne zu instrumentalisieren, um insbesondere die anstehenden Verhandlungen über die Laufzeitverlängerung zu skandalisieren. Dies wird die FDP-Bundestagsfraktion verhindern.
Der Untersuchungsausschuss wird auch nicht zu Gericht über die Energiepolitik der christlich-liberalen Koalition sitzen oder entscheiden können, ob sich Gorleben als Endlager eignet oder nicht. Solche Erwartungen an die Ergebnisse des Untersuchungsausschuss wären überzogen. In der Sache geht es lediglich darum, ob es eine rein politische Vorfestlegung auf den Standort Gorleben gab.
Die Forderung der Opposition ist daher entlarvend, vor einer weiteren Erkundung des Salzstocks das Ergebnis des Gorleben-Untersuchungsausschusses abzuwarten. Wir dürfen die Endlagerfrage nicht weiter verzögern. Es ist ärgerlich genug, dass wir in den zehn Jahren in denen die Umweltminister Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel Verantwortung getragen haben, in der Endlagerfrage nicht vorangekommen sind. Unabhängig vom Untersuchungsausschuss hat die Deutsche Bevölkerung aber auch ein Recht darauf, dass die Endlagerfrage angegangen wird. Deshalb ist es richtig, dass das Gorleben-Moratorium beendet und der Salzstock weiter erkundet wird. Nur so werden wir zu einer definitiven Aussage über die Eignung des Standorts kommen.
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Datum: 22.04.2010 - 15:04 Uhr
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