REINEMUND: Gewerbesteuer für freie berufe löst Finanzprobleme der Kommunen nicht
REINEMUND: Gewerbesteuer für freie berufe löst Finanzprobleme der Kommunen nicht
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BERLIN. Zu dem Vorschlag von Ulrich Nußbaum, dem amtierenden Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz, die Gewerbesteuer für Freiberufler einzuführen, erklärt die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:
Der Vorschlag des Berliner Finanzsenators, die Gewerbesteuer auf die freien Berufe auszuweiten sind weder neu noch lösen sie die katastrophale Finanzlage der Kommunen.
Weitere Berufsgruppen einzubeziehen, macht die Gewerbesteuer nicht weniger konjunkturanfällig. Die Kommunen leiden unter den strukturellen Defiziten, noch verschärft durch die Krise. Strukturelle Probleme müssen durch Strukturreformen gelöst werden.
Die Kommunen brauchen eine verlässliche und nachhaltige finanzielle Grundlage. Die Kommission zur Reform der kommunalen Finanzen hat im März ihre Arbeit aufgenommen. Diese soll vorurteilsfrei und sachlich ein Gesamtkonzept erarbeiten. Täglich neue Einzelmaßnahmen in die Diskussion zu werfen, bringt uns nicht weiter.
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Datum: 19.04.2010 - 14:47 Uhr
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