Schwarz-Gelb traegt Sparpolitik auf dem Ruecken von Familien, Kindern und Jugendlichen aus
Schwarz-Gelb traegt Sparpolitik auf dem Ruecken von Familien, Kindern und Jugendlichen aus
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Zu den aktuellen Aeusserungen der beiden CDU-Politiker Michael Meister und Norbert Barthle erklaert die jugend- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren
Marks:
Die schwarz-gelbe Regierung laesst die Katze aus dem Sack: Die Sparpolitik der naechsten Jahre soll auf dem Ruecken der Familien und der Kinder und Jugendlichen ausgetragen werden.
Immer haeufiger sprechen sich Unions-Politiker dafuer aus, Krippenausbau, Bildungsausgaben und Elterngeld einem harten Sparkurs zu unterziehen. Die Forderung der Union, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz fuer unter Dreijaehrige zeitlich nach hinten verschieben zu wollen, ist ein politisches Totalversagen.
Die Ankuendigung der Union, bei anderen familienpolitischen Leistungen zugunsten des unsinnigen Betreuungsgeldes sparen zu wollen, ist zynisch. Familien und junge Menschen werden von der zustaendigen Bundesfamilienministerin im Stich gelassen - sie schweigt zu den Plaenen ihrer Fraktionskollegen.
Damit wird eine moderne und sozial gerechte Familienpolitik, die die SPD in den 11 Jahren ihrer Regierungszeit erfolgreich durchgesetzt hat, konterkariert.
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Datum: 19.04.2010 - 12:17 Uhr
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