PINKWART: Rot-Grün baut auf die Linkspartei
PINKWART: Rot-Grün baut auf die Linkspartei
(pressrelations) -
Berlin. Zur gemeinsamen Pressekonferenz von SPD und Grünen erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der FDP-NRW, ANDREAS PINKWART:
"Rot-Grün hat für NRW weder ein überzeugendes Konzept noch eine eigene Mehrheit. Zehn Jahre Rot-Grün haben die Menschen und das Land an Rhein und Ruhr ärmer gemacht. In keinem anderen Land war die Herkunft der Eltern so entscheidend für den Aufstieg der Kinder wie unter Rot-Grün in NRW. Erst mit der Koalition von FDP und CDU gibt es wieder faire Bildungschancen, starke Innovationen und rund eine Viertel Million mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.
Manchen Lippenbekenntnissen zum Trotz sitzen die Linken bei der rot-grünen Retro-PK als unsichtbare Dritte längst mit am Tisch. Vor allem die Grünen halten sich eine Koalition mit der Linkspartei ganz ungeniert als Machtoption offen.
Parteien, die einen Pakt mit Extremisten - egal ob von rechts oder links - nicht glasklar ausschließen, kommen für uns als Koalitionspartner nicht infrage. Diese Klarheit erwarte ich auch von der CDU."
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Datum: 19.04.2010 - 12:17 Uhr
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