Familien sollen Steuerreform der FDP bezahlen
Familien sollen Steuerreform der FDP bezahlen
(pressrelations) - Zu Presseberichten, wonach Vertreter von Union und FDP ueber Kuerzungen beim Elterngeld nachdenken, um die schwarz-gelben Steuerplaene zu finanzieren, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Die Ehrlichkeit von Herr Solms ist entlarvend: Die Familien sollen die Steuerreform der FDP bezahlen. Die Union stimmt hinter vorgehaltener Hand zu, traut sich aber nicht, Klartext zu reden. Die zustaendige Ministerin schweigt.
In ihrem Steuerkonzept kuendigt die FDP an, familienpolitische Leistungen zu "ueberpruefen und zu buendeln". Die aktuellen Aeusserungen von Solms und Co zum Elterngeld zeigen, dass das nicht anderes heisst, als Familienleistungen zu kuerzen. Die Steuerpolitik von Union und FDP ist familienfeindlich.
Verbesserungen bei der Foerderung von Familien sind von Schwarz-Gelb schon gar nicht zu erwarten. Dies gilt vor allem auch fuer die notwendigen Investitionen in den Ausbau und die Qualitaet der fruehkindlichen Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, um die Bildungschancen der Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fuer die Eltern zu verbessern.
Die Debatte zeigt: Die Steuerpolitik von Schwarz-Gelb kommt gerade die Familien teuer zu stehen.
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Datum: 15.04.2010 - 15:17 Uhr
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