SOLMS: Kommunen brauchen solide Finanzierung
SOLMS: Kommunen brauchen solide Finanzierung
(pressrelations) - BERLIN. Zur Kritik des Deutschen Städtetages an den Plänen der Koalition, die Kommunalfinanzierung auf eine solidere Grundlage zu stellen, erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:
Die Kritik von Vertretern des Deutschen Städtetages an den Plänen von Union und FDP ist überzogen und daher zurückzuweisen. Wir wollen die Gewerbesteuer durch eine solidere Finanzierung für die Kommunen ersetzen, was dringend notwendig ist.
Ein erheblich höherer Anteil an der Umsatzsteuer stabilisiert die Kommunalfinanzen, weil die Umsatzsteuer weniger konjunkturabhängig ist als die Gewerbesteuer. Hebesatzrechte auf die Beteiligung an der Einkommensteuer sowie erstmals an der Körperschaftsteuer sorgen für mehr Finanzautonomie bei den Kommunen und reduzieren die Abhängigkeit von den Ländern. Für die Bürger wird die Finanzierung ihrer Gemeinde transparenter.
Von diesem Konzept der FDP profitiert der weit überwiegende Teil der Städte und Gemeinden. Einige wenige Großstädte müssten mit Einnahmeausfällen rechnen. Für sie muss eine Sonderregelung gefunden werden. Die Masse der Kommunen sollte sich deswegen aber nicht vor den Karren dieser wenigen Großstädte spannen lassen.
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Datum: 15.04.2010 - 15:17 Uhr
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