Leiterin des NRW-Verfassungsschutzes: 'Wir halten uns an Recht und Gesetz'
Leiterin des NRW-Verfassungsschutzes: "Wir halten uns an Recht und Gesetz"
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Die Leiterin des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Mathilde Koller, wies die Vorwürfe der Partei "Die Linke" nachdrücklich zurück. "Wir halten uns strikt an Recht und Gesetz. Im Focus des Verfassungsschutzes stehen keine Personen sondern Bestrebungen", erklärte sie heute (1.4.) in Düsseldorf. Sie sieht bei der Partei "Die Linke" nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung. Das habe das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster noch im vergangenen Jahr festgestellt. Deshalb hielt das Gericht eine weitere Beobachtung für erforderlich.
"Es gibt klare Hinweise, die den Verdacht erhärten, dass die Linke das Ziel hat, die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine andere Ordnung zu ersetzen", sagte Koller. "Führende Mitglieder der Partei kommen aus kommunistischen Gruppen und sind heute noch Teil der extremistischen Gruppen/Strömungen innerhalb der Partei, wie der Kommunistischen Plattform, der Antikapitalistischen Linken oder die Sozialistische Linke."
Weitere Informationen zur Partei "Die Linke" stehen unter www.im.de/sch/29.htm
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat in einem Urteil am 13. Februar 2009 festgestellt:
"Es lagen und liegen aktuell tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen der Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE gegen die freiheitliche Grundordnung vor."
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Datum: 01.04.2010 - 13:17 Uhr
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