LINK: Koalitionsvertrag gilt auch für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
LINK: Koalitionsvertrag gilt auch für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
(pressrelations) - Zu den Diskussionen um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK:
Wir würden uns wünschen, dass die Kanzlerin den Koalitionsvertrag auch in der eigenen Partei durchsetzt. Wie bei einem Pawlowschen Reflex wird mit dem Thema Türkei Stimmung gemacht, obwohl die Entscheidung über eine EU-Mitgliedschaft erst in vielen Jahren ansteht. Die Kritiker der Beitrittsverhandlungen verkennen, dass die Türkei enorm an strategischer Bedeutung gewonnen hat. Und sie verkennen, dass wir eigentlich schon längst eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei haben. Auch die FDP sieht noch erhebliche Defizite im Reformprozess der Türkei. Da es bei Beitritten um mehr geht als um strategische Erweiterungen, sondern insbesondere um die Aufnahmefähigkeit der EU und die Beitrittsfähigkeit des Kandidaten, wird jedes Land strikte Beitrittsbedingungen zu erfüllen haben, bevor der konkrete Beitritt in Frage kommt.
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Datum: 30.03.2010 - 15:04 Uhr
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