Steuerhinterziehung: Mühsame Positionssuche der Union bei strafbefreiender Selbstanzeige
Steuerhinterziehung: Mühsame Positionssuche der Union bei strafbefreiender Selbstanzeige
(pressrelations) - Zur aktuellen Diskussion in der CDU/CSU ueber Paragraf 371 Abgabenordnung erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die aktuell mehr als 11.000 Selbstanzeigen sind das Ergebnis des Scheiterns einer "kuehl kalkulierten" Steuerhinterziehungsstrategie. Diese Einsicht von Finanzpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigt, dass ein Teil der schwarz-gelben Koalition in der Besteuerungsrealitaet angekommen ist. Zumindest hinsichtlich der Problemanalyse.
Weiterhin hilflos gegen die mit professioneller Beratung begangenen Steuerhinterziehungen oder spaeteren Selbstanzeigen wirken dagegen die heutigen Vorschlaege der Union zur Rettung des Instruments der strafbefreienden Selbstanzeige nach Paragraf 371 Abgabenordnung (AO).
Wir sind sehr gespannt darauf, wie die Rechtsexperten die Vorschlaege zur graduellen Vorverlegung des Zeitpunktes der Tatentdeckung und zur Streichung der Teilselbstanzeige bewerten werden. Jedenfalls sollten die Unionspolitiker endlich begreifen, dass die Zahlung von Hinterziehungszinsen nach Paragraf 235 AO keine Voraussetzung der Straffreiheit bei Selbstanzeige ist, sondern nur der Ausgleich der ungerechtfertigten Zinsvorteile durch die Hinterziehung. Jeglicher Zinszuschlag waere deshalb - im Widerspruch zur Idee des Paragrafen 371 AO - eine Bestrafung.
Die entscheidende Frage aber ist, ob es jemals zu einem solchen Gesetzgebungsvorhaben der schwarz-gelben Koalition kommen wird: Die schwierigste Aufgabe der Finanzpolitiker der CDU/CSU wird es sein, nicht nur die FDP, sondern auch die eigenen Rechtspolitiker in Bund und Laendern von der Notwendigkeit gesetzgeberischen Handelns zu ueberzeugen.
Im Interesse der ueberfaelligen parlamentarischen Auseinandersetzung wird die SPD-Bundestagsfraktion in der naechsten Sitzungswoche eine Initiative zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung vorlegen.
2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 30.03.2010 - 15:04 Uhr
Sprache: Deutsch
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