LINKE beantragt Innenausschuss-Debatte zu Ãœbernahme von Guantanamo-Insassen
LINKE beantragt Innenausschuss-Debatte zu Ãœbernahme von Guantanamo-Insassen
(pressrelations) - Die Fraktion DIE LINKE hat für die nächste Sitzung des Innenausschusses des Bundestags am 21. April eine Debatte über die geplante Aufnahme von Guantanamo-Insassen durch die Bundesrepublik beantragt. Dazu Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion:
"Die deutschen Geheimdienste haben sich bei der Verschleppung unschuldiger Menschen durch den CIA schuldig gemacht. Die Bundesregierung hat die Entführungsflüge der USA im deutschen Luftraum und über deutsche Flughäfen geduldet. Da ist es nur recht und billig, wenn sie jetzt Verantwortung übernimmt und wenigstens einige der Gefangenen aufnimmt."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 29.03.2010 - 12:47 Uhr
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