BAfoeG-Beantragung erleichtern - Vorschlaege des Normenkontrollrates aufgreifen
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Anlaesslich der Vorstellung des Abschlussberichts des Normenkontrollrates "Einfacher zum Studierenden-BAfoeG" erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Der Normenkontrollrat hat vollkommen Recht: das Antragsverfahren ist viel zu kompliziert und muss vereinfacht werden. Die buerokratischen Schwierigkeiten sind nicht nur ein Aergernis, sie koennen bei vielen Berechtigten dazu fuehren, dass sie am Antragsverfahren scheitern. Wir wollen den Normenkontrollrat darum in den Bildungsausschuss einladen und seine Vorschlaege mit ihm diskutieren. Ziel muss sein, Verbesserungen in die anstehende BAfoeG-Novelle aufzunehmen und, soweit die Laender zustaendig sind, Empfehlungen zu formulieren. Das betrifft etwa eine vereinfachte Online-Bewerbung, die Ausstattung der BAfoeG-Aemter, aber auch spezielle Nachweise etwa betreffend Kindererziehungszeiten, Krankenversicherung oder Sprachkenntnissen. Eine einfache Pauschalierung der Leistungen ist jedoch nicht in allen Faellen sinnvoll. So koennen wir die Mietkosten nicht ueber einen Kamm scheren: das Wohnen in Muenchen ist eben teurer als anderswo.
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Datum: 18.03.2010 - 17:47 Uhr
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