Bildung fördern statt Subventionen ausschütten
Bildung fördern statt Subventionen ausschütten
(pressrelations) -
Zum heute erschienenen Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende und forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
"Wie in jedem Jahr gibt die Expertenkommission Forschung und Innovation interessante Hinweise zur Weiterentwicklung des deutschen Innovationssystems. Besonders den Forderungen nach einem Abbau sozialer Schranken im Bildungssystem schließt sich die Fraktion DIE LINKE uneingeschränkt an. Eine Gesellschaft, die innovative Lösungen für Zukunftsprobleme erarbeiten will, muss jeden und jede fördern und darf niemanden ausgrenzen.
Der Forderung, Elektrofahrzeuge noch stärker als bisher staatlich zu fördern, können wir uns wegen vieler ungeklärter Fragen zu dieser Technologie nicht anschließen. So ist etwa ihr Nutzen für den Klimaschutz nur dann nachweisbar, wenn der Betriebsstrom ausschließlich aus erneuerbaren Energien stammt. Die Erneuerbaren im Energiemix zu stärken nützt dem Klima mehr als den Automobilkonzernen ihr Missmanagement der vergangenen Jahre auch noch durch Subventionen zu honorieren. Zudem muss der öffentliche Nah- und Fernverkehr in den Mittelpunkt eines zukunftsfähigen Verkehrskonzeptes rücken.
Auch der wiederholten Forderung der EFI nach Steuersubventionen für forschende Unternehmen können wir uns nicht anschließen. Ohne seriöse Vorschläge zur Gegenfinanzierung laufen weitere Steuergeschenke auf eine höhere Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen hinaus. Der Effekt von Steuergutschriften für eine Erhöhung der privaten Forschungsausgaben ist im internationalen Vergleich zudem nicht eindeutig zu belegen. Die Forschungsleuchttürme in Europa, Schweden und die Schweiz, etwa verzichten auf eine steuerliche Forschungsförderung.
Die EFI sieht zudem keinen speziellen Förderbedarf bei der Forschung im Osten. Diese Sichtweise können wir nicht nachvollziehen. 80 Prozent der unternehmerischen Forschungstätigkeit in Ostdeutschland erhält eine öffentliche Unterstützung. Ohne diese Förderung könnte sich Ostdeutschland kaum als innovativer Standort etwa der Solar- oder der Chipbranche präsentieren. Auch die Hochschulen und Institute profitieren von Sonderprogrammen. Dies alles ist gefährdet."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 24.02.2010 - 14:47 Uhr
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