Geld fuer Klientelgeschenke, aber kein Geld fuer die Sicherung von Arbeitsplaetzen
Geld fuer Klientelgeschenke, aber kein Geld fuer die Sicherung von Arbeitsplaetzen
(pressrelations) - Zu den Aeusserungen aus der Koalition gegen eine staatliche Foerderung der tariflichen Kurzarbeit erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus
Heil:
Die Regierungskoalition verschwendet Steuergelder fuer Klientelgeschenke, und zeigt dann auf ihre leeren Taschen, wenn es um die Sicherung von Arbeitsplaetzen geht. Mit den Regelungen zur Kurzarbeit konnten in der Krise viele Arbeitsplaetze gerettet werden. Dieses erfolgreiche Instrument hat die Bundesregierung nur auf dem Papier verlaengert, da zukuenftig die Sozialversicherungsbeitraege nicht mehr erstattet werden.
Mit dem gestrigen Pilotabschluss in der Metall- und Elektroindustrie sind die Tarifparteien ihrer Verantwortung gerecht geworden. Nun ist die Bundesregierung gefordert, die Tarifparteien dabei zu unterstuetzen, mit einem Teillohnausgleich bei Arbeitszeitverkuerzung, Arbeitsplaetze in der Krise zu erhalten.
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Datum: 19.02.2010 - 14:47 Uhr
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