Westerwelles Aeusserungen lassen Kuerzungen fuer Arbeitsuchende erwarten
Westerwelles Aeusserungen lassen Kuerzungen fuer Arbeitsuchende erwarten
(pressrelations) - slich der Kritik Guido Westerwelle an der angeblich sozialistischen Debatte um Hartz-IV erklaert die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Das Reden des Aussenministers vom "anstrengungslosen Wohlstand"
zeigt, dass er keine Vorstellung hat von der Lebenswirklichkeit der 6,7 Millionen ALG-II-Empfaenger. Das ALG-II ermoeglicht keinen Wohlstand, sondern sichert ein Existenzminimum. Die Arroganz seiner Denkweise ist unertraeglich.
Schon heute erhalten nach einer Uebersicht der OECD Langzeitarbeitslose in Deutschland nur rund zehn Prozent des Durchschnittslohns (in Frankreich sind es hingegen 17 Prozent, in Daenemark sogar bis zu 31 Prozent). Wenn Westerwelle hier noch Anlass zu Kuerzungen beim ALG-II sieht, scheint er sich im geistigen Manchester-Kapitalismus zu befinden.
Zudem ist die Behauptung Westerwelles, dass sich Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor mit Arbeitslosengeld II haeufig besser stellen wuerden, sachlich falsch. Wie so oft gilt auch hier: Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Durch die Freibetragsregelung in der Grundsicherung fuer Arbeitsuchende ist sichergestellt, dass derjenige, der arbeitet, immer mehr auf dem Konto hat als derjenige, der nur Arbeitslosengeld II bezieht.
Die Aeusserungen Westerwelles und anderer Regierungspolitiker zu dem Karlsruher Regelsatz-Urteil verheissen nichts Gutes fuer die Menschen in diesem Land. Die Regierung muss endlich Farbe bekennen, ob sie Kuerzungen als Folge des Urteils ausschliessen kann.
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Datum: 12.02.2010 - 16:47 Uhr
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