Kraft: Westerwelle ist ein politischer Brandstifter
Kraft: Westerwelle ist ein politischer Brandstifter
(pressrelations) - Zu den Hartz IV-Äußerungen von Guido Westerwelle erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft:
FDP-Chef Westerwelle verliert in seiner Panik über den Umfrageabsturz den Verstand und den Anstand. Wer so wie Herr Westerwelle über die Schwächsten der Gesellschaft herzieht, ist ein politischer Brandstifter. Das Bundesverfassungsgericht hat angemahnt, dass auch Hartz IV-Beziehern, insbesondere Kindern, eine Teilhabe an der Gesellschaft möglich sein muss. Wenn dies für Herrn Westerwelle Sozialismus ist, zeigt er eine erschreckende menschliche Kälte und politische Einfältigkeit. Die Wahrheit ist: Die FDP betreibt eiskalt den schwarz-gelben Weg in die Dumpinglohn-Gesellschaft ohne flächendeckende Mindestlöhne, immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse und die wachsende Ausbeutung in der Leih- und Zeitarbeit. Die Mövenpick-Partei FDP ist eben die Klientelpartei der Bestverdienenden. Für Herrn Westerwelle sind nur diejenigen mit den dicken Bankkonten Leistungsträger, die Armen sollen sich mit Almosen zufriedengeben. Wer so redet, ist geistiger Wegbereiter für reiche Steuerbetrüger, die ihr Geld ins Ausland schaffen anstatt in Deutschland ehrlich Steuern zu zahlen.
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Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 12.02.2010 - 16:47 Uhr
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