KOBER: Vorschlag für Grundgesetzänderung jetzt erarbeiten
KOBER: Vorschlag für Grundgesetzänderung jetzt erarbeiten
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BERLIN. Zur gestrigen Einigung innerhalb der Union zur Zukunft der Jobcenter erklärt der Sozialexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:
Ein konkreter Vorschlag für eine mehrheitsfähige Grundgesetzänderung muss schnellstens erarbeitet und mit den Regierungsfraktionen abgestimmt werden. Ziel muss es sein, die bewährten Argen in ihrer jetzigen Form zu erhalten. Dabei ist sicherzustellen, dass die Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit gleichberechtigte Partner sind.
Auch die Ausweitung der Optionskommunen kann nun endlich angegangen werden. Es wird auch darauf ankommen, die Steuerungsfähigkeit des Bundes für die finanziellen Mittel bei der Arbeitsvermittlung zu gewährleisten, ohne zugleich den gestalterischen und individuellen Spielraum der Kommunen, für passgenaue Lösungen vor Ort zu sehr einzuschränken.
Insofern stimmt das Ergebnis der gestrigen Runde zuversichtlich und kann vor allem für die Betroffenen, die ALG II-Empfänger und die Mitarbeiter in den Jobcentern und Optionskommunen, als Erfolg gewertet werden. Wir sind auf einem guten Weg, dass sich die, aus Sicht der Betroffenen, pragmatischste und beste Lösung durchsetzen wird.
Die SPD sollte sich nicht zu parteitaktischen Spielchen verleiten lassen und den Prozess tatsächlich wie angekündigt konstruktiv begleiten.
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Datum: 08.02.2010 - 11:47 Uhr
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