FDP-Angriff auf Arbeitslose
FDP-Angriff auf Arbeitslose
(pressrelations) - "Die FDP bläst zum Angriff auf die Arbeitslosen", sagt Gesine Lötzsch zu den Forderungen von FDP-Haushaltspolitikern bei der Bundesagentur für Arbeit 5 Milliarden Euro zu streichen. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Mövenpick-Partei muss jetzt das Geld wieder eintreiben, das sie in den letzten Monaten an ihre Klientel großherzig ausgeschüttet hat. Im Umverteilungsbeschleunigungsgesetz wurden Unternehmen, Groß-Erben und Hotels begünstigt. Jetzt sollen Arbeitslose dafür bluten.
DIE LINKE fordert die Regierungs-Koalition auf, ihre Klientelpolitik zu beenden und sich endlich um die Probleme der Mehrheit der Menschen zu kümmern. Wer in Anbetracht von fast 4 Millionen Arbeitslosen Qualifizierungsmaßnahmen streichen will, macht deutlich, dass er es mit dem "Fordern und Fördern" nicht wirklich ernst meint."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 29.01.2010 - 13:36 Uhr
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