Urteil des Bundesverfassungsberichts zur Klimapolitik: Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung
„Dieses ist ein epochales Urteil. Das Verfassungsgericht erteilt einer Politik, die nur in Wahlperioden denkt, eine klare Absage. Es verlangt, nachhaltig zu agieren und auch die Freiheit unserer Kinder und Enkel im Blick behalten.“ Nach Meinung der ÖDP NRW kann es nicht mehr nach dem Motto gehen: Nach mir die Sintflut!
(businesspress24) - (D" So der Landesvorstand der
: Nach mir die Sintflut!
Dieses Urteil hat auch Auswirkungen auf die NRW Landespolitik. Auch diese kann in Sachen Klimapolitik nach diesem Urteil nicht mehr so weitermachen wie bisher.
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Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Der Landesgesetzgeber muss jetzt sofort handeln, jedes weitere Verschieben verst
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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bun-desweit über 8000 Mitglieder und über 530 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parla-ment vertreten.
Damit zählt die ÖDP zu den zehn größten Parteien Deutschlands.
Wer wir sind ...
In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, son-dern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und fried-vollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Um-welt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehr-lich und weitsichtig betrachten.
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Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW
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V.i.S.d.P.: Martin.Schauerte(at)oedp.de (Landesvorsitzender)
Datum: 02.05.2021 - 12:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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