Oberverwaltungsgericht NRW hat bisher 280 Corona-Entscheidungen getroffen / Präsidentin kritisiert Politik in Sachen verkaufsoffene Sonntage
(ots) - Beim Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen in Mona-Schutzverordnungen.
Im Zusammenhang mit Klagen der Gewerkschaft Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage kritisierte die OVG-Prt
Ricarda Brandts: "So verst" Das OVG habe eigentlich erwartet, dass das Land seinen Erlass aufhebe. Die OVG-Pr"In einem Rechtsstaat besteht die Erwartung, dass verwaltungsgerichtliche Entscheidungen umgesetzt werden - auch wenn sie ein politisches Programm st" Es sei problematisch, wenn politisch Verantwortliche im Wissen um die Rechtslage immer wieder Anlass g"Dabei sollten doch gerade staatliche Stellen eine "
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Datum: 30.11.2020 - 22:00 Uhr
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