Ex-NRW-Verfassungsrichter Bertrams sieht in Corona-Bestimmungen für Weihnachten Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip - "Fatales Signal"
(ots) - Der fr"Das darin verankerte Gebot eines rationalen, vernunftgeleiteten staatlichen Handelns h", schreibt Bertrams im "K" (Freitag-Ausgabe). Dass dies nicht geschehen sei, beruhe "ganz offensichtlich auf einem ".
Bertrams moniert "inhaltlich weitgehend unbestimmt" sei. Wer dem engsten Familien- und Freundeskreis" zuzurechnen sei, f"weitgehend im Belieben der Beteiligten". Damit entpuppe sich die Regelung "im Kern als ein diffuser Appell an das Verantwortungsbewusstsein der Bev". Im Zweifel d"als Ausdruck einer gro". Bertrams h"ein fatales Signal".
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Datum: 26.11.2020 - 12:47 Uhr
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