Deutschlands Richter loben Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz
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(ots) - Deutschlands Richter loben Entwurf f
Richterbund-Gesch"ein richtiger Schritt" - Klare Vorgaben erh
Osnabr"Es ist wichtig f", sagte Sven Rebehn, Bundesgesch"Neuen Osnabr" (NOZ). "Die geplante Pr"
Rebehn zeigte sich "Grundrechtseingriffe auf der Grundlage eines im Parlament breit diskutierten und beschlossenen Gesetzes haben zudem bessere Aussichten, einer ", sagte er mit Blick auf die vielen Klagen gegen Corona-Auflagen.
Aus Sicht der Richter m"Im demokratischen Rechtsstaat sind die wesentlichen Entscheidungen den Parlamenten vorzubehalten."
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Datum: 05.11.2020 - 19:00 Uhr
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