Staatsrechtler Battis erwartet viele erfolgreiche Klagen gegen neue Corona-Maßnahmen
(ots) - "Aber gesamter Lockdown wird nicht von Gerichten gekippt" - Richter werden "substanzielle Entsch" f
Osnabr"November-Lockdown": "Ich gehe fest davon aus, dass es eine hohe Anzahl an Klagen geben wird und dass auch viele wie bisher in einstweiligen Rechtsschutzverfahren damit durchkommen werden, siehe die gekippten Beherbergungsverbote und Sperrstunden", sagte Battis im Gespr"Neuen Osnabr" (NOZ). Schon in der kommenden Woche k"Dass der gesamte Lockdown von Gerichten gekippt wird, erwarte ich aber nicht", sagte Battis.
Einw"Jeder wei" Zwar seien Ausbr"Aber die Nachverfolgung der Infektionsketten ist weitgehend zusammengebrochen, sodass unbekannt ist, ob es in Gastst"
Der Rechtswissenschaftler lobte die Bund-L"sorgf". Kitas und Schulen blieben offen, insgesamt werde aber die Mobilit"Freizeiteinrichtungen und Gastronomie werden nur befristet geschlossen, und es gibt substanzielle Entsch", so die Prognose des Experten, der unter anderem an der Berliner Humboldt-Universit
Harsche Kritik "Die Rechtslage ist prek"normale" F", sagte er der NOZ. "Diese prek"
Das gelte auch mit Blick auf die "Das geht zu weit, da hat Bundestagspr", sagte Battis. "Eine Rechtsverordnung darf nicht mehr regeln als vom gesetzlichen Rahmen vorgesehen. Bei den Lockdown-Ma"
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Datum: 29.10.2020 - 20:00 Uhr
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