Rigaer94: Neue Vorwürfe gegen Baustadtrat Florian Schmidt / Verwaltungsrechtler hält Handeln für rechtswidrig
(ots) - Der Verwaltungsrechts-Experte Professor Ulrich Battis h"rechtswidrig."
Das ARD-Magazin Kontraste und rbb24 Recherche hatten dem Verwaltungsjuristen von der Berliner Humboldt-Universit"politischen Entscheidung" begr"Ermessen" der Verwaltung liege. Dem widerspricht Battis jetzt klar: "Das Recht wird ignoriert, weil man politisch anders entscheiden will. Ganz offensichtlich. Und hier ist das Ermessen fehlerhaft ausge" Gegenw
Unterdessen weisen weitere Recherchen von Kontraste und rbb24 Recherche darauf hin, dass Baustadtrat Schmidt die Berliner Senatsinnenverwaltung falsch "vermeintlich linksradikale Bewohnerschaft ... selber M" w".. dass die Fallklappe beseitigt ist." Dabei handelt es sich um eine Fallklappe, die auch Rettungskr"Ein Eingreifen der Bauaufsicht war nicht zwingend geboten." Diese Angaben waren offenbar falsch, denn bei einem Polizeieinsatz am 9. Juli stellte sich heraus, dass die Fallklappe und eine Stahlt
Sollten die Angaben des Baustadtrats in dem Schreiben falsch gewesen sein, w"ein eklatanter Rechtsbruch." Dieser m
Bereits 2017 hatte "keine Hinweise, Indizien oder Informationen vor, die ein beh" Auch das widersprach den Aussagen der eigenen Bauaufsicht, wie Kontraste nun berichtet. Tats
Das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg sah sich nicht in der Lage, die Anfrage von Kontraste und rbb24 Recherche von Dienstagnachmittag bis zum heutigen Donnerstag fr"eine Personalversammlung."
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Datum: 08.10.2020 - 01:06 Uhr
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