rbb24 Recherche exklusiv: Unions-Bundestagsfraktion und BdK kritisieren Entwurf der Bundesregierung zur Geldwäschebekämpfung
(ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag und der Bund deutscher Kriminalbeamter kritisieren den vom Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium am 11. August 2020 vorgelegten Referentenentwurf f"Verbesserung der strafrechtlichen Bek". Die Unionsfraktion kritisiert den Wegfall des Straftatbestandes der "leichtfertigen Geldw" und h"kontraproduktiv", so Sepp M"erhebliche negative Auswirkungen auf die Geldw", sollte der Entwurf umgesetzt werden. Sollten die geplanten Gesetzes"Verschlechterung der strafrechtlichen Bek" der Geldw"leichtfertigen Geldw". Zuk"Strohm" oder sogenannten Finanzagenten dann nachgewiesen werden, dass sie vors"leichtfertigen Geldw". Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die "gewerbs- oder bandenm" begangenen Vortat stammen. Bislang konnten Geld- und Verm"nicht wegen einer Straftat verfolgt oder verurteilt werden" konnte. Umgangssprachlich wird in diesem Fall oft von einer "kleinen Beweislastumkehr" gesprochen. Der Gesetzentwurf ist notwendig, um die EU-Geldw"bei Wegfall der Strafbarkeit in der Konstellation der "Leichtfertigkeit" das Risiko nicht hinnehmbarer Strafbarkeitsl" ergeben w
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