Gerichte kassieren wieder vermehrt BAMF-Bescheide
(ots) - Gerichte kassieren wieder vermehrt BAMF-Bescheide
Aufhebungsquote auf fast 30 Prozent gestiegen - Bei Afghanistan-Fl
Osnabrwurden 7.646 wieder aufgehoben. Das war ein Anteil von 29,8 Prozent, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der "Neuen Osnabr" (NOZ) vorliegt.
Die Aufhebungsquote ist damit gegen"nur" 26,4 Prozent der "Chaos-Jahre" abarbeiten musste, waren sogar 40,8 Prozent der Bescheide nach inhaltlicher Pr
Bei Fl"Wenn mehr als jeder zweite Afghanistan-Bescheid durch Gerichtsurteil kassiert wird, ist das inakzeptabel und ein starkes Indiz daf", sagte die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke der "NOZ".
Insgesamt sei die Fehlerquote "viel zu hoch", sagte die Asyl-Expertin und forderte: "Das Bundesamt muss zumindest bei Herkunftsl" Die Gerichte seien schon "Dass ausgerechnet im Bereich der Qualit", kritisierte Jelpke.
Immerhin setzt sich der Abbau des Verfahrensberges bei den Gerichten fort. 228.234 Asylklagen waren laut Ministeriumsantwort Ende Mai 2020 anh
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Datum: 07.09.2020 - 19:00 Uhr
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