Bundestag bleibt bei Afghanistan-Konferenz außen vor
Bundestag bleibt bei Afghanistan-Konferenz außen vor
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"Einen Tag vor der Afghanistan-Konferenz ist das Abschlussdokument international verhandelt und in den wesentlichen Punkten festgelegt. Es ist nur noch nicht öffentlich. Somit kann der Bundestag die politische Linie nicht mehr beeinflussen. Er bleibt faktisch ausgeschlossen", so Wolfgang Gehrcke zur Regierungserklärung der Kanzlerin, die sie einen Tag vor der Londoner Afghanistan-Konferenz abgeben wird. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Bis zuletzt lässt die Kanzlerin den Bundestag und die Öffentlichkeit im Unklaren. Sie wird in ihrer Regierungserklärung weiter vernebeln, wie viele zusätzliche Truppen nach Afghanistan geschickt werden sollen und welche Zusagen in London gegeben werden. Fest steht eins, sie wird die bisherige Obergrenze von 4.500 Soldatinnen und Soldaten überschreiten.
Auch inhaltlich soll das Mandat gravierend verändert werden. Ins Zentrum soll nunmehr die Aufstandsbekämpfung rücken. Das erfordert nicht nur mehr Soldaten, sondern andere und noch mehr Kampftruppen. Durch massive Militärhilfe soll zudem der Krieg afghanisiert werden.
Die Bundesregierung unternimmt derzeit alle Anstrengungen, zu ihrer Afghanistanpolitik den bisherigen Konsens im Bundestag wiederherzustellen, der alle Parteien außer der LINKEN umfasst hatte. Doch das ist nicht leicht, zumal in der Gesellschaft die Kritik am Afghanistan-Einsatz lauter wird, nicht zuletzt auch aus den Kirchen. Im Parlament fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier den Truppenabzug zwischen 2013 und 2015. Die Bundesregierung befürchtet, dass es in der Diskussion um den Truppenabzug kein Halten mehr gibt. Der LINKEN reicht die Steinmeier-Erklärung nicht, aber sie zeigt in die richtige Richtung: Truppenabzug. Dazu hat DIE LINKE dem Bundestag ein Konzept vorgelegt. Die Eckpunkte lauten: Abzug noch im Jahr 2010, Selbstbestimmung der afghanischen Bevölkerung und Umwidmung der Gelder vom Militär aufs Zivile. Die Afghanistan-Politik der LINKEN ist Mehrheit in der Bevölkerung, die der Bundesregierung Minderheit."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 21.01.2010 - 13:56 Uhr
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